Löw fragt nach: Bezahlt der Steuerzahler Busführerscheine für islamistische Gefährder?

Heute habe ich eine Anfrage bei der Staatsregierung eingereicht.

Ich will wissen, ob und in welchem Umfang die Staatsregierung Kenntnisse darüber hat, bei wie vielen Ausländern die Agentur für Arbeit, das Jobcenter oder andere Stellen die Kosten für die Bus-Führerschein-Ausbildung übernommen hat.

Welche Kosten sind dafür angefallen? Und die aus meiner Sicht wichtigste Frage: Wurden die Kandidaten hinsichtlich extremistischer Einstellungen überprüft?

Möglicherweise bezahlen wir mit unserem Steuergeld Gefährder, damit diese Busse fahren können – und im schlimmsten Fall als Terror-Instrument gegen deutsche Bürger einsetzen.

Der Schutz der Bürger muss Vorrang haben!