Polizeieinsätze und Staatsgeheimnisse wegen 20 jungen syrischen Männern! Möglicherweise ist unter den Bewohnern mindestens ein islamistischer Gefährder.
Die Staatsregierung hat auf meine Anfrage zu den Zuständen in der Asylbewerberunterkunft in Plößberg geantwortet:
Obwohl die Unterkunft, die eigentlich für 54 Personen ausgelegt ist, erst am 24. Juli eröffnet wurde, wird sie derzeit nur von 20 syrischen Männern bewohnt. Dennoch kam es bereits zu sieben Einsätzen der Polizei. Die Gründe waren Körperverletzung, Beleidigungen, Streitereien und Randalierer. Bemerkenswert ist dabei, dass diese Vorfälle zustande kamen, obwohl die Unterkunft mit 20 Bewohnern rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst bewacht wird.
Ich bin entsetzt, dass die Staatsregierung die Auskunft verweigert, ob sich in der Unterkunft auch islamistische Gefährder befinden. Dass sie wegen Geheimhaltungsgründen keine Auskunft erteilen will, ist ein Schlag ins Gesicht der Plößberger, die sich offenbar dringend Sorgen um ihre Sicherheit machen sollten: Denn die Geheimhaltung lässt nur den Schluss zu, dass mindestens ein potenzieller islamistischer Gefährder in der Einrichtung lebt!
Außerdem ist es für den Steuerzahler nicht hinzunehmen, dass die Staatsregierung die Auskunft über die Kosten der Unterkunft verweigert. Ich halte es für fadenscheinig, dass hier Geschäftsgeheimnisse und der Schutz des Privateigentums von Vertragspartnern als Grund für die Auskunftsverweigerung angegeben werden. Als Bürger können wir es nicht dulden, dass die Verschwendung von Steuermitteln mit Hinweis auf den Schutz von Vertragspartnern unter den Teppich gekehrt werden soll. Wir brauchen hier endlich mehr Transparenz! Denn offensichtlich gelten für den Staat zur Unterbringung von Wirtschaftsflüchtlingen keine Kostenobergrenzen mehr. Wenn der Staat sich weigert, die Kosten von Mieten und Sicherheitspersonal anzugeben, ist damit zu rechnen, dass hier massiv Schindluder getrieben wird.
