Kartellparteien wollen „Politikerbeleidigung“ noch stärker unter Strafe stellen!
Politiker gehen seit Einführung eines Straftatbestands „Politikerbeleidigung“ im Jahr 2021 immer schärfer gegen Bürger vor, durch deren Aussagen sie sich beleidigt fühlen.
Schon heute werden Bürger härter bestraft, wenn ihre oft nur satirisch gemeinte Kritik so aufgefasst wird, dass sie das „öffentliche Wirken“ der Politiker „erheblich erschweren“ könnte.
So kam es vor kurzem in Unterfranken zu einer Hausdurchsuchung, weil ein pensionierter Soldat ein satirisch gemeintes Bild geteilt hatte, auf dem der noch immer amtierende Wirtschaftsminister Habeck als „Schwachkopf professional“ bezeichnet wurde.
Allerdings reicht das vielen der amtierenden Politiker noch nicht aus: Jetzt soll ohne Bedingung jede Beleidigung eines Politikers stärker geahndet werden als bei einem Normalbürger.
Ist das noch die Gleichheit vor dem Gesetz oder sind manche Menschen mittlerweile gleicher als andere?
Quelle:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/politik-will-politikerbeleidigung-noch-viel-staerker-verfolgen/
