In der heutigen Sitzung beraten wir u.a. über folgende Themen:
🔹Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 durch den Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Herrn Joachim Herrmann
🔹Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr
🔹Antrag von CSU und Freien Wählern: Dabei sein ist nicht alles: Für eine Platzierung Deutschlands in der Top 5 des Medaillenspiegels bei Olympischen und Paralympischen Spielen im eigenen Land (Olympia I)
🔹Antrag der AfD: Geplanter Ausbau des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) bei der Bayerischen Polizei durch die Staatsregierung
🔹Eingaben von Bürgern
📺 ab 14:00 Uhr wird die Sitzung direkt aus dem Landtag übertragen
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📄 Den Sitzungsablauf finden Sie unter: https://www1.bayern.landtag.de/plon-webanzeige/views/aktuellerTop/aktuellerTop.xhtml
