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Wir fordern lückenlose Aufklärung im NSU-Datenskandal

Richard Graupner / Stefan Löw: Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den „Untersuchungsausschuss NSU 2.0“ des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung war, dass es durch ein fehlerhaftes Software-Update im Oktober letzten Jahres zur Löschung von Datenbeständen mit Bezug zum NSU gekommen sei. Diese Daten sollten aber im Zuge [...]

AfD ist die Partei der deutschen Bürger

AfD ist die Partei der deutschen Bürger und Steuerzahler – Ampel plant Dauer-Aufenthalt und Einbürgerung illegaler Migranten. Die Bundesregierung möchte die dauerhafte Vergabe von Aufenthaltstiteln an illegal eingereiste Migranten erleichtern. Dazu haben die Ampel-Partner einen „Migrationspakt 1“ beschlossen. Dieser soll auch Asylbewerbern mit geringer Anerkennungschance den Besuch von Integrationskursen ermöglichen. Einwanderer, die am 1. Januar [...]

Danke für die Rückmeldungen – vor allem die positiven

Ja, es gab Widerspruch aufgrund der von mir gestern im Plenum getragenen Atemschutzvollmaske. Aber nach den ersten 24 Stunden kann ich feststellen, es gab wesentlich mehr Zu- als Widerspruch. Und ich möchte mich für das positive Feedback vieler Hunderter in den sozialen Medien, auf Facebook, Telegram  und diejenigen die mir E-Mails und persönliche Nachrichten geschrieben [...]