📍78. Plenarsitzung am 28. April 2026
Themen sind u.a.:
🔹ab ca. 15 Uhr 10: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur „Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes“
🔹ab ca. 16 Uhr 35: Gesetzentwurf der Staatsregierung „zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften“
🔹ab ca. 18 Uhr spreche ich zum Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern zur „Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung – Bayerisches Modellregionengesetz“
🔹ab ca. 20 Uhr: Dringlichkeitsantrag der AfD: „Zukunft statt wirtschaftlichem Niedergang – Politisches ökosozialistisches Ziel der Klimaneutralität endgültig beerdigen“
📺 ab 14:00 Uhr wird die Sitzung direkt aus dem Landtag übertragen
https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/plenum-online/
📄 Den Sitzungsablauf finden Sie unter: https://www1.bayern.landtag.de/plon-webanzeige/views/aktuellerTop/aktuellerTop.xhtml
