📍79. Plenarsitzung am 6. Mai 2026
Themen sind u.a.:
🔹ab 14 Uhr 40: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
🔹ab 15 Uhr 20: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der AfD „Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz“
🔹ab ca. 16 Uhr: Dringlichkeitsantrag der AfD: „Dramatische Entwicklung bei Gruppenvergewaltigungen in Bayern – Frauen und Mädchen wirksam schützen, Täter konsequent verfolgen!“
🔹ab ca. 19 Uhr: Antrag der AfD: „Sicherheitsüberprüfung und Datenabgleich bei Einbürgerungen vollständig digitalisieren und vereinheitlichen – Bundesratsinitiative des Freistaates“
📺 ab 13:00 Uhr wird die Sitzung direkt aus dem Landtag übertragen
https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/plenum-online/
📄 Den Sitzungsablauf finden Sie unter: https://www1.bayern.landtag.de/plon-webanzeige/views/aktuellerTop/aktuellerTop.xhtml
