Bayerischer Landtag

📍81. Plenarsitzung am 09. Juni 2026

Themen sind u.a.:

🔹ab 14 Uhr: Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Grünen: „Unabhängig. Bezahlbar. Bayerisch. Freiheitsrevolution aus Steckdose und Speicher“

🔹ab 15 Uhr 15: Gesetzentwurf der Grünen „Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft“

🔹ab ca. 16 Uhr 45 spreche ich zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften

🔹ab ca. 17 Uhr 40: Antrag der AfD: „Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer endlich gegenüber dem Bund einfordern und abrechnen!“

📺 ab 14:00 Uhr wird die Sitzung direkt aus dem Landtag übertragen

https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/plenum-online/