Dringlichkeitsantrag der AfD im Bayerischen Landtag führt zu Bundesratsinitiative der CSU!
Gestern wurde im Bayerischen Landtag ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion beraten, mit dem wir erreichen wollen, dass der Missbrauch der Bezahlkarten für Asylbewerber durch links-grüne Organisationen beendet wird.
So findet z.B. im Bürgerbüro der Grünen in Regensburg ein florierender Tauschhandel statt. Asylbewerber kaufen mit ihrer Bezahlkarte Gutscheine und tauschen diese dann gegen Bargeld.
Zwar wurde die Initiative der AfD, diesen Missbrauch zu unterbinden, wie üblich in Bausch und Bogen abgelehnt – denn die CSU ist weiterhin sicher, dass die Bezahlkarte ein Erfolgsmodell ist.
Dennoch will die Staatsregierung im Bundesrat jetzt gegen den Gesetzesmissbrauch vorgehen.
Man sieht: Die Staatsregierung kommt an der AfD nicht mehr vorbei.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/nach-jf-recherche-zu-bezahlkarte-csu-startet-bundesrats-initiative/
