Das hängt von den Wahlergebnissen am 23. Februar ab.

Nach der furchtbaren Mordtat von Aschaffenburg suchte Friedrich Merz den Ausweg aus der innenpolitischen Krise, indem er in einem Entschließungsantrag viele Forderungen der AfD aufgriff.

Die fünf Punkte des heute mit den Stimmen der AfD beschlossenen Antrag zielen auf eine strengere Asylpolitik ab, so sollen die Grenzen dauerhaft für Illegale geschlossen bleiben und vollziehbar Ausreisepflichtige sollen in Haft kommen.

Schon kurz nach der Bekanntgabe des Ergebnisses entschuldigte sich Merz für die Unterstützung seines Antrags durch die AfD und warb für einen Schulterschluss der Union mit den anderen Kartellparteien.

Daraus folgt: Zur endgültigen Überwindung des linksgrünen Kurses der Union braucht es ein starkes Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl am 23. Februar!

Merz entschuldigt sich für die Mehrheit zum Unions-Antrag:

https://www.youtube.com/watch?v=KxTna3nSPkM

 

Antragstext im Wortlaut:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf