Ein Jahr nach ihrer gescheiterten Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht schlägt die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf neue Töne an: Sie möchte, dass alle politischen Parteien ein Vorschlagsrecht für die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht bekommen – auch Die Linke und die AfD.
Brosius-Gersdorf führt richtigerweise aus: „Nach unserer Verfassung haben alle Parteien, die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten sind, grundsätzlich das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am politischen Prozess. Sie sind prinzipiell entsprechend ihrer Stärke im Parlament gleich zu behandeln.“
Als Begründung für ihren Vorstoß nennt die Juristin das gesunkene Ansehen des Bundesverfassungsgerichts.
Meiner Meinung nach sollte der Einfluss politischer Parteien auf die Richterwahl auf ein geringstmögliches Maß reduziert werden. Dann wäre eine echte Gewaltenteilung gewährleistet und die Macht der Parteien auf alle politischen Ebenen eingedämmt.
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