Frohe Ostern!
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Osterfest! Ostern führt uns vor Augen, dass Frieden und Versöhnung möglich sind.
Mehrwertsteuererhöhung:
Das wird uns alle treffen! Die Kassen sind leer, das Sondervermögen weitgehend zweckentfremdet: Jetzt will die Regierung direkt an das Geld der Bürger. Zur Diskussion stehen die Abschaffung des Ehegattensplittings (einst zur Familienförderung eingeführt), die Streichung der Mitversicherung von Ehepartnern (ebenfalls zur Unterstützung der Familien eingeführt) und als Gipfel der Unverfrorenheit eine Erhöhung der Mehrwertsteuer [...]
Löw fragt nach:
Kostenloses Laden privater E-Autos in staatlichen Dienststellen – Sonderrechte für Staatsdiener auf Kosten der Steuerzahler? Der Ausbau der Ladesäulen für E-Autos wird in ganz Bayern mit hohen Fördersummen vorangetrieben. Auch in den Dienststellen der Behörden des Freistaats stehen immer mehr Ladestationen. Doch hier werden nicht Dienstfahrzeuge aufgeladen, sondern offensichtlich private Autos. Dies geht aus einer [...]
Löw fragt nach:
Welche Kirchen und kirchliche Gebäude gehören dem Staat? Immer wieder nehmen es sich die Kirchen heraus, Stellungnahmen zu politischen Themen abzugeben. Wenn man bedenkt, dass viele Kirchen und kirchliche Gebäude über 200 Jahre nach der Säkularisation immer noch vom Freistaat unterhalten werden und damit eine starke Abhängigkeit zur Regierung besteht, wirft das Fragen auf. Markus [...]
Löw fragt nach – die Regierung antwortet:
Kitas erhalten mehr Fördergeld für Kinder nicht-deutschsprachiger Eltern! Diese Woche hatte ich die Staatsregierung gefragt, welche Fördergelder Kommunen erhalten, wenn sie in ihren Kindertagesstätten Kinder mit Migrationshintergrund oder aus sozial schwachen Familien aufnehmen. In ihrer Antwort verweist die Staatsregierung auf das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz: Während es für Kinder aus sozial schwachen Familien keine besondere Förderung [...]
Löw fragt nach:
Mehr Geld für Kitas bei Asylanten? Viele Eltern berichten, dass Kitas offensichtlich Unterschiede bei der Zuteilung der Kindergartenplätze machten. Gerade Eltern, die einer geregelten Arbeit nachgingen, hätten Schwierigkeiten, einen Platz für ihre Kinder zu bekommen, während Eltern mit Migrationshintergrund bevorzugt würden. Daher möchte ich in einer Anfrage zum Plenum von der Staatsregierung wissen, welche Kriterien [...]
Windkraft über alles:
CSU besteht auf Verschandelung der bayerischen Kulturlandschaft! CSU will Habeck-Gesetz zum radikalen Windkraftausbau weiterlaufen lassen. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck hatte zum Schaden der Verbraucher und der Natur durchgesetzt, dass Windräder in windarmen Regionen stärker subventioniert werden, damit Investoren überhaupt ans Bauen denken. Im aktuellen Koalitionsvertrag steht, dass diese besonders unsinnige Subvention unrentabler Anlagen gestrichen [...]
Löw fragt nach – die Regierung antwortet (nicht):
Staatskanzlei will nicht verraten, wie der Ministerpräsident Gratulationspost unterzeichnet! Vor einer Woche stellte ich der Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum ein paar Fragen zur Gratulationspost, die der Ministerpräsident zu Jubiläen an bayerische Bürger verschickt. Wie so oft, verweigert die Staatsregierung frech die Auskunft. Stattdessen wird auf die Antworten auf die Anfrage der Grünen aus [...]
Hier wird der Bürger zum Versuchskaninchen:
Grünen greifen Gewaltenteilung an und wollen Rechtszersplitterung! Meine Rede zum Bayerischen Gesetz der Grünen zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) Bürokratieabbau darf nicht zum Demokratieabbau führen! https://www.youtube.com/watch?v=n5b_qHhWjbc _ Mehr Infos unter: www.loewstefan.de
Winterklausur 2026 der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Klarer Kurs für Bayern. Premiere heute um 15 Uhr 🔥 Jetzt vormerken und reinschauen 👇 https://youtu.be/ILbQjXyTIoY
