Kategorie: Allgemein | Stefan Löw

Brosius-Gersdorf will, dass auch die AfD Bundesverfassungsrichter vorschlagen darf!
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Brosius-Gersdorf will, dass auch die AfD Bundesverfassungsrichter vorschlagen darf!

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Brosius-Gersdorf will, dass auch die AfD Bundesverfassungsrichter vorschlagen darf!

Ein Jahr nach ihrer gescheiterten Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht schlägt die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf neue Töne an: Sie möchte, dass alle politischen Parteien ein Vorschlagsrecht für die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht bekommen – auch Die Linke und die AfD. Brosius-Gersdorf führt richtigerweise aus: „Nach unserer Verfassung haben alle Parteien, die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten [...]

Martin Sichert bleibt von Wahl ausgeschlossen
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Martin Sichert bleibt von Wahl ausgeschlossen

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Martin Sichert bleibt von Wahl ausgeschlossen

Der Eilantrag des AfD-Landratskandidaten und Bundestagsabgeordneten Martin Sichert gegen seinen Ausschluss von der Wahlliste ist vorläufig gescheitert. Eine Überprüfung des Ausschlusses in der nächsten Instanz kann damit erst nach der Kommunalwahl erfolgen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg konnte nicht feststellen, dass die Entscheidung des Wahlausschusses, der den Politiker von der Wahl ausgeschlossen hatte, grob rechtswidrig war. Dies [...]

Stromabschaltungs-Pläne der Bundesregierung für energieintensive Industriebetriebe:
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Stromabschaltungs-Pläne der Bundesregierung für energieintensive Industriebetriebe:

Allgemein, Energiepolitik

Stromabschaltungs-Pläne der Bundesregierung für energieintensive Industriebetriebe:

Bankrotterklärung der deutschen Energiepolitik! Die Bundesnetzagentur fordert rund 4.300 Industriebetriebe mit hohem Strombedarf auf, ihren Verbrauch an die „Sicherheitsplattform Strom“ zu übermitteln. Die planmäßigen Energieabschaltungen sollen eine absehbare, längere Versorgungskrise abfedern. Das sind die Vorgaben bei einer absehbaren Strommangellage: - Großverbraucher müssen geplanten Stromverbrauch und Einsparmöglichkeiten melden - Bundesnetzagentur kann mit Vorlauf von 24 Stunden [...]

Planwirtschaft war schon immer erfolgreich: Prämie für E-Autos stärkt vor allem ausländische Marken
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Planwirtschaft war schon immer erfolgreich: Prämie für E-Autos stärkt vor allem ausländische Marken

Allgemein, Energiepolitik

Planwirtschaft war schon immer erfolgreich: Prämie für E-Autos stärkt vor allem ausländische Marken

Der Wirtschaftswissenschaftler Ferdinand Dudenhöffer fordert ein sofortiges Ende der Kaufprämie für E-Autos. Angesichts rasant steigender Absatzzahlen sei dieser Kaufanreiz nicht mehr notwendig. In der Tat ist der Absatz von E-Autos in den letzten Monaten stark angestiegen. Im Juli warn bereits „29,3 Prozent aller Neuwagen-Zulassungen in Deutschland vollelektrische Autos“, so Dudenhöffer. Die Subvention hat also scheinbar [...]

Löw fragt nach:
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Löw fragt nach:

Allgemein, Energiepolitik

Löw fragt nach:

Wie gefährlich sind Elektrofahrzeuge? Immer wieder fangen Elektro-Autos, aber auch E-Bike-Batterien oder E-Roller zu brennen an. Diese Brände zu löschen, stellt die Feuerwehr immer wieder vor große Herausforderungen, weil die brennenden E-Fahrzeuge meist nur schwer zu löschen sind und die aufsteigenden Dämpfe gesundheitsschädlich sind. Als die ersten mit Autogas betriebenen Fahrzeuge technisch noch nicht [...]

Reform-Paket der Bundesregierung:
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Reform-Paket der Bundesregierung:

Allgemein

Reform-Paket der Bundesregierung:

Wird das wirklich mehr Aufschwung und Beschäftigung bringen? Gestern hat die Bundesregierung die 34 Punkte des Reformpakets vorgestellt. Bei genauerem Hinsehen werden die meisten Reformideen keine nennenswerte Entlastung für die Bürger bringen. Ein paar Beispiele: Zwar werden Berichtspflichten abgeschafft, doch es wird gleichzeitig für viele Menschen Verschlechterungen geben. In Zukunft soll es möglich sein, sachgrundlos [...]

Meine gestrige Rede im Bayerischen Landtag:
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Meine gestrige Rede im Bayerischen Landtag:

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Meine gestrige Rede im Bayerischen Landtag:

📣 Keine militärischen Ehrenzeichen für Talk-Show-Generäle! Entweder die Politik meint es ernst mit der Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte oder wir machen Ehrenabzeichen zu leeren Hülsen. Ehrenabzeichen sind für Helden und Macher da und nicht für Talk-Show-Generäle. Meine Rede in der 82. Sitzung des Bayerischen Landtags: https://www.youtube.com/watch?v=TZ4A_8t_avU _ ℹ️ Bleiben Sie informiert! ℹ️ Stefan Löw MdL [...]

Spahns Corona-Masken-Deals:
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Spahns Corona-Masken-Deals:

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Spahns Corona-Masken-Deals:

Firma fordert von Bund fast eine halbe Milliarde Euro! Obwohl den Entscheidungsträgern bekannt war, dass die Masken keinen Schutz boten, kaufte die Bundesregierung unter Federführung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn 5,7 Mrd. Stück für etwa 5,9 Mrd. Euro. Allerdings kamen einige Firmen nicht zum Zug, obwohl aus ihrer Sicht bereits ein Kaufvertrag mit der Bundesrepublik [...]

Ende des Klimawahns?
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Ende des Klimawahns?

Allgemein, Energiepolitik

Ende des Klimawahns?

Aus für Worst-Case-Szenario ist keine Abkehr von der Klimaideologie! Viele konservative Medien feierten das Aus des sogenannten RCP-8.5.- Szenarios, das bei ungeminderten CO2-Emissionen eine „Klimaüberhitzung“ um bis zu 5 Grad annahm. Dass diese Worst-Case-Szenarios mittlerweile selbst vom Weltklimarat (IPCC) nicht mehr als realistisch angesehen wird, ist jedoch keineswegs eine Abkehr von der bisher verfolgten Ideologie. [...]

Mario Voigts Dissertation:

Plagiatsjäger Weber ist auf weitere Plagiate gestoßen! Im noch laufenden Verfahren um die Aberkennung der Doktorarbeit des Thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt sind weitere Plagiate im Text entdeckt worden. Insgesamt 265 Textfragmente wurden als Plagiat enttarnt. Dabei waren auch viele Textstellen, die ohne Zitat aus dem Englischen übersetzt wurden. Was noch schwerer wiegt, ist die Tatsache, [...]