Wird das wirklich mehr Aufschwung und Beschäftigung bringen? Gestern hat die Bundesregierung die 34 Punkte des Reformpakets vorgestellt. Bei genauerem Hinsehen werden die meisten Reformideen keine nennenswerte Entlastung für die Bürger bringen. Ein paar Beispiele: Zwar werden Berichtspflichten abgeschafft, doch es wird gleichzeitig für viele Menschen Verschlechterungen geben. In Zukunft soll es möglich sein, sachgrundlos [...]
📣 Keine militärischen Ehrenzeichen für Talk-Show-Generäle! Entweder die Politik meint es ernst mit der Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte oder wir machen Ehrenabzeichen zu leeren Hülsen. Ehrenabzeichen sind für Helden und Macher da und nicht für Talk-Show-Generäle. Meine Rede in der 82. Sitzung des Bayerischen Landtags: https://www.youtube.com/watch?v=TZ4A_8t_avU _ ℹ️ Bleiben Sie informiert! ℹ️ Stefan Löw MdL [...]
Firma fordert von Bund fast eine halbe Milliarde Euro! Obwohl den Entscheidungsträgern bekannt war, dass die Masken keinen Schutz boten, kaufte die Bundesregierung unter Federführung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn 5,7 Mrd. Stück für etwa 5,9 Mrd. Euro. Allerdings kamen einige Firmen nicht zum Zug, obwohl aus ihrer Sicht bereits ein Kaufvertrag mit der Bundesrepublik [...]
Aus für Worst-Case-Szenario ist keine Abkehr von der Klimaideologie! Viele konservative Medien feierten das Aus des sogenannten RCP-8.5.- Szenarios, das bei ungeminderten CO2-Emissionen eine „Klimaüberhitzung“ um bis zu 5 Grad annahm. Dass diese Worst-Case-Szenarios mittlerweile selbst vom Weltklimarat (IPCC) nicht mehr als realistisch angesehen wird, ist jedoch keineswegs eine Abkehr von der bisher verfolgten Ideologie. [...]
Plagiatsjäger Weber ist auf weitere Plagiate gestoßen! Im noch laufenden Verfahren um die Aberkennung der Doktorarbeit des Thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt sind weitere Plagiate im Text entdeckt worden. Insgesamt 265 Textfragmente wurden als Plagiat enttarnt. Dabei waren auch viele Textstellen, die ohne Zitat aus dem Englischen übersetzt wurden. Was noch schwerer wiegt, ist die Tatsache, [...]
CDU in Sachsen-Anhalt erklärt sich offiziell zur Blockpartei! Die AfD in Sachsen-Anhalt steht bei 41 Prozent und könnte im Herbst nach den Landtagswahlen mit Ulrich Siegmund erstmals den Ministerpräsidenten stellen. Bei den Altparteien herrscht offenbar Panik vor einem bevorstehenden Machtverlust. Das geht so weit, dass man in der CDU die Masken fallen lässt und [...]
Neue Masseninvasion erwartet! Nach Angaben des griechischen Migrationsministers steht Europa kurz vor einer neuen Masseninvasion: 550.000 Migranten warteten derzeit in Libyen, um nach Europa überzusetzen. Griechenland, die EU-Grenzschutzagentur Frontex, aber auch die libyschen Behörden sind alarmiert und wollen weitere Abfahrten frühzeitig unterbinden. Doch wie lief es bisher ab? Trotz frühzeitiger Warnungen wurden die Schlepperboote [...]
Wie hoch ist die Quote der Abbrüche nach der Schwangerenkonfliktberatung? Die Geburtenrate fiel 2025 erneut auf einen historischen Tiefstand. Die Gründe sind vielfältig. Mit 106.000 Abtreibungen werden weiterhin viel zu viele Kinder vor ihrer Geburt getötet. Dabei gäbe es viele Möglichkeiten, die vor einer Abtreibung in der verpflichtenden Schwangerschaftskonfliktberatung geklärt werden müssten. Doch werden dort [...]
Besorgniserregende Entwicklungen! Kein Grund zur Entwarnung: Offiziell ist die Gesamtzahl der Straftaten zwar um 5,6 % gesunken. Doch das lag auch an der Legalisierung von Cannabis, wodurch ein ganzer Straftatbestand wegfiel. Besorgniserregend sind vor allem der Anstieg der Vergewaltigungen (+9 %), die Zunahme der Kriminalität im Internet und steigende Zahlen bei Kindern als Tatverdächtige. Trotz [...]
📍75. – 77. Plenarsitzung am 21. April bis 24. April 2026 Thema: Haushaltsplan 2026/2027 🔹Die AfD wird die Stimme der Vernunft gegen die Verschwendung der Steuergelder sein, die von fleißigen Bürgern hart erarbeitet wurden. Unser Geld für unsere Leut! 📺 ab 14:00 Uhr wird die Sitzung direkt aus dem Landtag übertragen https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/plenum-online/ 📄 [...]
Stefan Löw, MdL
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