Was tut Bayern für die Cybersicherheit? Der Bundesrechnungshof hat eklatante Mängel bei der Cybersicherheit der Bundesverwaltung kritisiert. Auch Länder gelten laut einem Lagebericht als gefährdet. Angriffe auf Verwaltungen, Hochschulen und Krankenhäuser belegen die Verwundbarkeit auch in Bayern. Daher habe ich heute die Staatsregierung gefragt, wie es um die Sicherheitslage der IT-Infrastruktur im Land [...]
Deutsche Bahn will Verlängerung der Notsanierungen! 40 stark befahrene Korridore der Bahn stehen auf der Prioritätenliste bei der Sanierung der Bahn ganz oben. Eigentlich hatte sich die Deutsche Bahn das ehrgeizige Ziel gesteckt, die maroden Teile ihrer vielbefahrenen Hauptstrecken bis zum Jahr 2031 zu sanieren. Daraus wird jetzt nichts: Wie ein Konzernsprecher bekannt gab, [...]
Hausdurchsuchungen in Bayern! Immer wieder beklagen sich politische Aktivisten über Hausdurchsuchungen, deren Anordnung aus ihrer Sicht nicht angemessen war. Auch ganz normale Bürger, die nur ihren Unmut im Netz äußerten, werden immer häufiger von der Polizei geweckt, die mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür steht. Ich habe daher heute die Staatsregierung gefragt, wie viele [...]
Verheerende Folgen für Nordbayern! Stefan Trebes, der Leiter der Agentur für Arbeit Bamberg- Coburg, spricht Klartext: „Jeder dritte bis vierte Arbeitsplatz hängt in weiten Teilen der Metropolregion (Nürnberg) direkt oder indirekt am Auto“ – das sind 1,5 Mio. Menschen! Auf einem Gipfeltreffen schlagen Experten Alarm, denn die erzwungene Mobilitätswende hin zum Elektroantrieb setzt nicht [...]
Kirchenschändung in Garmisch-Partenkirchen – Täter und Motiv? Vor kurzem kam ans Tageslicht, dass die Bayerische Staatsregierung offenbar das wahre Ausmaß antichristlicher Straftaten in Bayern verschleiern möchte. Zumindest lässt dies die Diskrepanz zwischen den von der Staatsregierung genannten Zahlen und der Statistik des Landeskriminalamtes vermuten. Dass antichristliche Tendenzen in Bayern an Schärfe zunehmen, zeigte sich [...]
Der Innenminister geht in seiner Antwort nur am Rande auf die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit ein und hat „keine Anhaltspunkte“, „die an der rechtlichen Entscheidung der Stadt Augsburg zweifeln lassen.“ Sollte eine „konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ vorliegen und bestehe eine „hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass vom Betroffenen während der Veranstaltung rechtswidrige [...]
„Demokratie leben!“ finanziert Demokratieverächter! Während Autoren oder gar ganze Zeitschriften, die vom Establishment als „rechtsextrem“ eingestuft werden, mit allen möglichen Repressionen rechnen müssen, werden auf der anderen Seite islamistische Vereine mit staatlichen Fördermitteln kräftig unterstützt. So erhält das Bündnis islamischer Gemeinden in Norddeutschland (BIG) aus dem Demokratieförderprogramm „Demokratie leben!“ 250.000 Euro im Jahr für [...]
Betretungsverbot für Martin Sellner in Augsburg – ein klarer Verstoß gegen Grundrechte! Wie vor kurzem bekannt wurde, verhängte die Stadt Augsburg gegen den österreichischen Publizisten und Aktivisten Martin Sellner für den 1. Juli 2025 ein Betretungsverbot. Der Grund: Martin Sellner will an diesem Tag eine Lesung in der Bert-Brecht-Stadt abhalten. Ich habe heute die [...]
Weiterer heftiger Wortbruch der Regierung! Die Regierungskoalition will die geplante Senkung der Stromsteuer für Endverbraucher um 5 Cent pro Kilowattstunde absagen. Damit ist ein weiteres Versprechen der Regierung gebrochen und die Bürger müssen zwei Mrd. Euro zusätzlich abdrücken! Während Landwirtschaft und Industrie die dringend benötigte Entlastung bei der Stromsteuer bekommen sollen, werden Handel, Dienstleistungen [...]
Vertuscht die Staatsregierung das wahre Ausmaß? Möglicherweise vertuscht die Staatsregierung das wahre Ausmaß an Schändungen christlicher Kirchen in Bayern. Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag antwortete die Staatsregierung: „22 Kirchenschändungen gab es in den Jahren 2023 und 2024 – die Täter zumeist unbekannt, die Motive wurden mehrheitlich bei ‚religiöser Ideologie‘ oder ‚links‘ [...]
Stefan Löw, MdL
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