Das wird uns alle treffen! Die Kassen sind leer, das Sondervermögen weitgehend zweckentfremdet: Jetzt will die Regierung direkt an das Geld der Bürger. Zur Diskussion stehen die Abschaffung des Ehegattensplittings (einst zur Familienförderung eingeführt), die Streichung der Mitversicherung von Ehepartnern (ebenfalls zur Unterstützung der Familien eingeführt) und als Gipfel der Unverfrorenheit eine Erhöhung der Mehrwertsteuer [...]
Ein erster Schritt mit fraglichem Erfolg! Nicht nur der Name soll sich ändern und das Bürgergeld zur neuen Grundsicherung werden: Auch der Umgang mit den Beziehern soll strenger werden. Wer drei Mal nicht zu einem Termin erscheint, soll für zwei Monate vom Leistungsbezug ausgeschlossen werden. Die SPD befürchtet, dass vor allem psychisch Kranke in eine [...]
Immer mehr Unternehmen verlagern Produktion ins Ausland! Die Lage der deutschen Wirtschaft ist dramatisch – und so sind weite Teile der produzierenden Industrie dabei, zumindest die energieintensive Produktion ins Ausland zu verlagern. Dort herrschen die wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen: Bezahlbare Energiepreise, wenig Bürokratie, niedrigere Löhne durch niedrigere Sozialabgaben, ein ausreichender Bildungsstandard und Leistungsbereitschaft. 94 Prozent der deutschen [...]
Wirtschaft vor Insolvenzwelle! Als Folge der immer höheren Energiepreise durch die ideologische Klimapolitik droht eine Insolvenzwelle ungeahnten Ausmaßes. Von September auf Oktober schnellte die Anzahl der Firmen, die ihre Lage als akut bedroht ansahen, von 7,3 Prozent auf 8,1 Prozent. Vor allem im Einzelhandel sieht es düster aus. Dort melden 15 Prozent der Geschäfte tiefgreifende [...]
Laut Mittelstandsindex des Software-Anbieters Datev rutscht der deutsche Mittelstand immer stärker in die Krise. Kleine und mittlere Unternehmen verbuchten demnach im Juli im Vergleich zum Vorjahr Umsatzeinbußen in Höhe von 1,7 Prozent. Auch der korrespondierende Konjunkturindex sank, saison- und kalenderbereinigt, auf einen neuen Tiefpunkt. Besonders die Gastronomie (minus 4 Prozent) und die Baubranche (minus 2 [...]
Stefan Löw, MdL
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