Heizungsgesetz bleibt!
Eines der wichtigsten Wahlversprechen der CSU, das sogar Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, war die Abschaffung des Heizungsgesetzes der rot-grünen Bundesregierung. Doch bisher hat sich nichts getan.
Im Gegenteil zwingt das weiterhin gültige Gesetz jetzt nach und nach die Kommunen verbindliche Wärmepläne aufzustellen – mit drastischen Folgen für die Eigentümer.
Heute debattierte der Bayerische Landtag über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „AfD-Forderung umsetzen und CSU-Wahlversprechen einhalten: Das Heizungsgesetz abschaffen!“.
Ziel des Antrags war, dass die Staatsregierung den Druck auf Bundesregierung erhöhen soll, damit das Heizungsgesetz auch wirklich abgeschafft wird.
Doch wie zu erwarten war, wurde dieser wichtige Antrag von den anderen Parteien eiskalt abserviert.
Es deutet alles darauf hin, dass Friedrich Merz und die CSU die Wähler auch in diesem Punkt täuschen werden!
