Nach Wahlausschluss des Präsidentschaftskandidaten – die Staatsregierung muss rumänische Partner zur Achtung der Demokratie aufrufen!
Nachdem am Wochenende die Wahlbehörde den bisherigen Favoriten der Präsidentenwahl Călin Georgescu von der Wahl ausschloss, kam es zu Massenprotesten in mehreren Städten.
Viele fürchten, dass die Regierungsparteien in Rumänien zusammen mit der EU-Kommission Demokratie und Meinungsfreiheit einschränken wollen, um Kritik am europäischen Kriegskurs gegen Russland zu unterbinden.
Anlässlich einer gemeinsamen Kabinettssitzung von bayerischer und rumänischer Regierung im vergangenen Jahr bezeichnete Ministerpräsident Söder den Freistaat Bayern als „Brückenkopf“ von Rumänien in Deutschland.
Angesichts der brisanten Lage in Rumänien fordere ich die Staatsregierung auf, ihre guten Beziehungen nach Bukarest zu nutzen und die Einhaltung demokratischer Grundregeln anzumahnen.
Bericht über die zugespitzte Lage in Rumänien:
https://auf1.tv/eilt/rumaenien-europa-ist-jetzt-eine-diktatur-erste-stimmen-aus-dem-ausland
Pressekonferenz vom 18.06.24:
https://www.youtube.com/watch?v=Ls0C_d2-4Yc
