Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und sein damaliger Staatssekretär im Verkehrsministerium Gerhard Schulz werden wegen falscher, uneidlicher Aussage angeklagt, die sie vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags geleistet haben sollen.
Im Oktober hatte Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss angegeben, dass das designierte Mautbetreiberkonsortium vor dem Urteil des EuGH nicht angeboten habe, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil zu verschieben.
Dieses Urteil erging dann 2019 und beendete die Pläne für die PKW-Maut. Das Konsortium hatte allerdings im Untersuchungsausschuss dargelegt, dass es sehr wohl einen Aufschub bis zum Urteil angeboten hatte.
War es Sturheit oder nur der Erfolgsdruck? Jedenfalls kostete der vorzeitige Vertragsabschluss dem Steuerzahler 243 Millionen Euro Schadensersatz.
Quelle:
https://www.merkur.de/politik/ex-verkehrsminister-scheuer-wegen-falschaussage-angeklagt-zr-93891145.html
