Ist der Staat der größte Hetzer?
In mehreren Bundesländern soll der Verfassungsschutz mithilfe eigener Fake-Accounts die politische Diskussion beeinflusst haben. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass der Verfassungsschutz selbst zur Radikalisierung von Menschen beigetragen hat.
In Sachsen wurde bekannt, dass der Staat ca. 300 Fake-Profile betreibt, um Diskussionen zu überwachen bzw. möglicherweise auch in bestimmte Richtungen zu treiben. Auch das Land Berlin hat zugegeben, dass der Verfassungsschutz als Betreiber von Fake-Profilen aufgetreten ist.
Das hat mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts mehr tun!
Auch in Bayern sollen Behörden Fake-Profile betreiben.
Ich werde die Staatsregierung fragen, in welchem Umfang dies geschieht und welche Ziele damit verfolgt wurden.
Quellen:
