Geheimdienstreform bedroht vor allem die Bürger!
Nicht zuletzt eine eingefangene Drohne auf dem Flughafen Halle/ Leipzig wird jetzt herangezogen, um die Begründung für die geplante Geheimdienstreform zu liefern.
Doch was ist eigentlich bei der weitreichendsten Reform der Nachrichtendienste seit Kriegsende alles geplant? Insbesondere hybride Bedrohungen und Cyberangriffe sollen aktiv digital zurückgeschlagen werden. Dafür erhalten die Behörden weitgehende Zugriffsrechte auf die privaten Daten der Bürger. Selbst „smarte“ Kühlschränke und Stromzähler oder Patientendaten können angezapft werden. Außerdem können Dienste Daten manipulieren, löschen oder verändern. Gleichzeitig verschwimmen die Grenzen zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden, was bisher für die Bundesrepublik völlig ausgeschlossen war, weil diese Verschmelzung immer als ein Kennzeichen totalitärer Systeme galt.
Quellen:
https://afdbundestag.de/afd-fraktion-lehnt-plaene-fuer-geheimdienst-reform-ab/
