Nancy Faeser will Andersdenkende aus Beamtenverhältnis entfernen!
Wie Recherchen der Jungen Freiheit ergaben, gibt es einen internen Erlass der Bundespolizei, der verbeamteten AfD-Mitgliedern mit ernstzunehmenden Repressalien droht: Ihnen wird mit Dienstverfahren bis hin zur Entlassung gedroht.
Das ist eindeutig ein Verstoß gegen das Grundgesetz, weil damit der Dienstherr den Betroffenen die Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und die Berufsfreiheit einschränkt.
Aus diesem Grund hat Christian Wirth, Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Strafanzeige gegen die Innenministerin gestellt.
Ich danke Christian Wirth (AfD) ausdrücklich für diese Anzeige, weil dadurch verfassungsfeindliche Bestrebungen der Regierung aufgedeckt und eingedämmt werden.
Nancy Faeser ist eine Gefahr für die Demokratie!
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