Alexander Dobrindt verfügt Zurückweisung von Asylbewerbern ohne Papiere – doch alle anderen können weiterhin ins Land!
Offenbar plant das Bundesinnenministerium, dass ab sofort Asylanten, die an der Grenze keine Papiere vorweisen können, an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden.
Die bisherige Regelung, dass „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens (…) die Einreise zu gestatten“ ist, wäre damit zehn Jahre nach dem Rechtsbruch von Angela Merkel hinfällig.
Wie die Zurückweisungen an den Grenzen umgesetzt werden sollen, ist unklar. Denn laut Koalitionsvertrag soll die Einreiseverweigerung nur dann erfolgen, wenn die Nachbarstaaten einer Rücknahme zustimmen.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden also weiterhin Asylbewerber ohne Ausweis ungehindert nach Deutschland einreisen – während alle anderen, selbst mit unzureichenden Papieren, sowieso weiterhin durchgewunken werden.
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