Bundestag billigt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO in Deutschland!

 

Gestern fand im Bundestag die letzte Debatte und die Abstimmung über die Übernahme der Internationalen WHO-Gesundheitsvorschriften statt.

Ab sofort wird Deutschland im Falle einer von der WHO ausgerufenen „pandemischen Notlage“ nicht mehr frei bestimmen, welche Maßnahmen getroffen werden. Die Kompetenzen werden weitgehend auf den WHO-Direktor und seine Organisation übertragen.

Das ändert sich:

  • Impfstoffe sind ab sofort eine eigene Kategorie
  • Digitale Impfzertifikate werden zur neuen Normalität
  • Deutschland ist dazu verpflichtet, Strukturen zum Kampf gegen Desinformation aufzubauen.

Die Grundlage der letzten Pandemie waren die zuletzt im Jahr 2005 verschärften Internationalen Gesundheitsvorschriften.

Welche Folgen wird die gestern verabschiedete weitere Verschärfung haben?

Quelle:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-de-igv-1116790