Keine echte Entlastung für Kranken- und Pflegeversicherung, aber Milliarden für Militärausgaben!
Gestern hat das Kabinett in Berlin den Haushaltsentwurf gebilligt, der nun zur weiteren Beratung in den Bundestag geht.
Erschreckend ist die Schwerpunktsetzung: Während die Militärausgaben stark ansteigen, sollen die Kranken- und Pflegekasse nicht mit einer dauerhaften Übernahme der Kosten für immer mehr Bürgergeldempfänger rechnen können. Eine solche Finanzierung der Gesundheits- und Pflegeversicherung hatte die Gesundheitsministerin Warken zuvor noch gefordert.
Im Koalitionsvertrag war diese wichtige Entlastung für die Bürger allerdings nie vorgesehen. Stattdessen reichen selbst die in Aussicht gestellten Darlehen für die Kassen nicht aus, um das Defizit zu decken.
Die ersten Kassen haben bereits Beitragserhöhungen für die arbeitende Bevölkerung in Aussicht gestellt.
So kann es nicht weitergehen!
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