Hausdurchsuchungen in Bayern!
Immer wieder beklagen sich politische Aktivisten über Hausdurchsuchungen, deren Anordnung aus ihrer Sicht nicht angemessen war. Auch ganz normale Bürger, die nur ihren Unmut im Netz äußerten, werden immer häufiger von der Polizei geweckt, die mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür steht.
Ich habe daher heute die Staatsregierung gefragt, wie viele Hausdurchsuchungen es in den letzten fünf Jahren in Bayern gab.
Mich interessiert, wie viele Hausdurchsuchungen es bei linksextremen, rechtsextremen, islamistischen Verdächtigen gab.
Möglicherweise gibt es mittlerweile mehr Hausdurchsuchungen wegen Hassrede als wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht?
Ich hoffe sehr, dass die Staatsregierung diesmal so antwortet, wie es der Bedeutung des parlamentarischen Auskunftsrechts eines Abgeordneten entspricht, denn seit Jahren werden die Antworten immer lapidarer, ungenauer und lustloser.
