KI-Gesichtserkennung in Bayern – was plant die Staatsregierung?
Letzte Woche hat die Bayerische Staatsregierung unter Markus Söder eine weitreichende Lockerung der Regelungen beschlossen, die bisher die Einführung einer KI-gesteuerten Gesichtserkennung verhindern.
Möchte Markus Söder und sein Kabinett wirklich, dass die Kommunen freie Hand dafür bekommen, Bürger in den Innenstädten anlasslos per KI zu überprüfen?
Dem standen bisher aus gutem Grund viele Hemmnisse, vor allem beim Datenschutz und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, entgegen.
Nach der Ankündigung durch die Staatsregierung möchte ich wissen, was genau geplant ist und für welche konkreten Anwendungsfälle sie die KI einsetzen lassen möchte.
Außerdem möchte ich wissen, ob die geplanten Änderungen wirklich konform mit den sonst so hoch gehaltenen Datenschutzrichtlinien sind.
Quelle:
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-21-oktober-2025/
