Linksextreme Internetaktivisten und Gewalt- und Straftäter?

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 werden im Bereich Rechtsextremismus ein „unstrukturiertes Personenpotenzial“ von zuletzt 1.390 Personen angegeben. Ihm werden u.a. Internetaktivisten und rechtsextreme Gewalt- und Straftäter zugerechnet.

Obwohl es zuhauf linksextreme Internetaktivisten gibt, taucht im Bericht keine derartige Rubrik für Linksextreme auf.
Daher wollte ich von der Staatsregierung wissen, wie hoch sie das Potenzial dieses Personenkreises einschätzt.

Die Antwort der Staatsregierung zeigt wieder einmal, wie sorglos und unstrukturiert sie dem Linksextremismus begegnet: „Eine separate Erhebung linksextremistischer Internetaktivisten oder linksextremistischer Gewalt- und Straftäter erfolgt weder beim BayLfV noch im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität (KPMD-PMK).“

Eine derartige Untersuchung sei zu aufwändig.