Neutralitätsgebot an Schulen – rechtliche Verankerung und Praxis
Immer wieder kommen Schüler auf uns zu, die über starke Indoktrinationsversuche ihrer Lehrer berichten.
So nehmen sich Lehrer offenbar häufig heraus, direkt Stellung gegen die Alternative für Deutschland zu beziehen oder Schülern ein schlechtes Gewissen einzureden, wenn sie sich etwa gegen die aktuelle Migrationspolitik aussprechen oder Kritik am „Klimaschutz“ üben.
Auch die Teilnahme an „Friday for Future-Demonstrationen“ ist offenbar nicht immer freiwillig.
Es gibt sogar Berichte, dass Schüler mit schlechten Zensuren rechnen müssen, wenn sie AfD-nahe Positionen vertreten.
Aufgrund solcher Berichte und Klagen über Verletzungen der Neutralitätspflicht habe ich heute Anfrage an die Staatsregierung gestellt, um herauszubekommen, ob und in welcher Weise das Neutralitätsgebot an den bayerischen Schulen gesetzlich verankert ist und wie es in der Praxis gelebt wird.
