Finanzierung linksextremer Gruppen durch die Staatsregierung?
In den letzten Tagen gab es von angeblich bürgerlichen Medien und linken Gruppen und Parteien einen Aufschrei wegen einer Anfrage der Union bezüglich der Finanzierung linker Gruppen durch die Bundesregierung.
Natürlich war nicht nur die Bundesregierung an der Finanzierung dieser sogenannten zivilgesellschaftlichen Gruppen beteiligt, die sich eindeutig politisch links einordnen lassen und aktiv gegen bürgerliche Parteien und insbesondere gegen die AfD vorgehen.
Ich habe daher heute die Staatsregierung gefragt, ob zum Beispiel die Gruppe „Omas gegen rechts“ und „Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte“ staatliche Gelder erhalten haben.
Außerdem möchte ich wissen, inwiefern die Staatsregierung Kenntnis über die Einflussnahme ausländischer Nichtregierungsorganisationen wie z.B. die Open Society Foundation oder USAID auf die linke Szene in Bayern hat.
