Wissen Aiwanger und Söder überhaupt, warum sie der Aufhebung der Schuldenbremse zustimmen?
Gibt es überhaupt konkrete Infrastrukturprojekte?
Gestern Abend wurde bekannt, dass Hubert Aiwanger – wie erwartet – wieder einmal eingeknickt ist und der Lockerung der Schuldenbremse zustimmen wird.
Da ich dieses rückgratlose Verhalten erwartet hatte, fragte ich schon in der Früh die Staatsregierung, ob ihr überhaupt klar ist, wofür sie ihre Zustimmung geben wird: Sind denn überhaupt konkrete Infrastrukturprojekte in Bayern bekannt, für die 500 Mrd. Euro locker gemacht werden?
Schon am Donnerstag muss die Staatsregierung die Antwort liefern: Wir können davon ausgehen, dass die Staatsregierung wieder einmal nichts Konkretes mitteilen wird. Denn in Wahrheit wird die Schuldenbremse nur dafür gelockert, damit der Schlendrian und die Verschleuderung von Steuergeldern so weitergehen können!
Quelle:
https://www.merkur.de/politik/versoehnlich-knickt-aiwanger-vor-soeder-ein-frei-waehler-geben-sich-vor-koalitionsausschuss-zr-93630849.html
