Staatskanzlei will nicht verraten, wie der Ministerpräsident Gratulationspost unterzeichnet!
Vor einer Woche stellte ich der Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum ein paar Fragen zur Gratulationspost, die der Ministerpräsident zu Jubiläen an bayerische Bürger verschickt.
Wie so oft, verweigert die Staatsregierung frech die Auskunft. Stattdessen wird auf die Antworten auf die Anfrage der Grünen aus dem letzten Jahr verwiesen. Doch schon damals hatte die Staatsregierung z.B. nicht auf die Frage nach den Kosten geantwortet, sondern pauschal darauf verwiesen, dass diese Ausgaben nicht erfasst würden.
Doch wie schafft es der Ministerpräsident nun, die vielen Tausend Gratulationsschreiben zu unterzeichnen? Auf diese bisher nur von mir gestellte Frage, geht die Staatsregierung erst gar nicht ein und bleibt die Antwort einfach schuldig.
Wieder ein Beispiel, wie die Staatsregierung das Fragerecht der Abgeordneten mit Füßen tritt!
