Wahlausschüsse verweigern Zulassung von AfD-Kandidaten!
Derzeit werden in mehreren Bundesländern die Kandidaten für kommunalpolitische Gremien wie Kreistage und Stadträte aufgestellt.
Neuerdings gibt es vermehrt Meldungen, dass Kandidaten der AfD von Wahlausschüssen mit Hinweis auf „Zweifel an der Treue des Bewerbers zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“ nicht zur Wahl zugelassen werden.
Jetzt hat es den AfD-Kandidaten für den Posten des Oberbürgermeisters der rheinland-pfälzischen Stadt Ludwigshafen Joachim Paul getroffen. Dem 55-Jährigen wird vorgeworfen, er sei mehrfach namentlich im Verfassungsschutzbericht genannt worden.
Wenn man weiß, dass in dem Wahlausschuss von Ludwigshafen nur Vertreter von Altparteien vertreten sind und welche läppischen Behauptungen in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden aufgestellt werden, wird klar: Die Demokratie in Deutschland ist akut in Gefahr!
Quelle:
https://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafen_artikel,-afd-kandidat-joachim-paul-nicht-zur-ob-wahl-zugelassen-_arid,5799660.html
