Ein erster Schritt mit fraglichem Erfolg!
Nicht nur der Name soll sich ändern und das Bürgergeld zur neuen Grundsicherung werden: Auch der Umgang mit den Beziehern soll strenger werden.
Wer drei Mal nicht zu einem Termin erscheint, soll für zwei Monate vom Leistungsbezug ausgeschlossen werden. Die SPD befürchtet, dass vor allem psychisch Kranke in eine schwierige Lage geraten könnten.
Doch diese psychisch Kranken, die wegen ihrer Krankheit nicht aus dem Haus können, sollten ohnehin in einen anderen Rechtskreis wechseln – zumindest vorübergehend.
Die Mehrheit derjenigen, die bisher unser Sozialsystem nur ausnutzen wollten, können sich jetzt überlegen, ob sie sich nicht doch eine Arbeit suchen.
Der Aufschrei der SPD lässt aber vermuten, dass es nicht lange dauern wird, bis diese Reform von linksgerichteten Gerichten wieder kassiert wird.
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