Zustimmung zur Schuldenorgie, ohne dass für das Sondervermögen konkrete Projekte bekannt sind!
Heute antwortete die Staatsregierung auf meine Anfrage vom vergangenen Montag, in der ich wissen wollte, ob es konkrete Projekte gibt, für die Schuldenbremse gelockert werden soll.
Die Antwort der Staatsregierung ist deutlich:
Hierzu können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Aussagen getroffen werden.
Es ist eindeutig, dass die Aufnahme von Schulden, ohne dass überhaupt bekannt ist, wofür die dadurch ermöglichten Finanzmittel eingesetzt werden, in drastischer Weise den Prinzipien soliden Wirtschaftens widerspricht.
Wenn Bund und Land sich einen Blankoscheck für ein „Sondervermögen“ ausstellen, ohne dass es dafür konkrete geplante Ausgaben gibt, dann ist der Veruntreuung und Verschleuderung von staatlichen Geldern Tür und Tor geöffnet!
Ein Sondervermögen für Infrastruktur ohne konkrete Infrastruktur-Projekte ist ein Widerspruch in sich!
