Keine Sicherheitsüberprüfungen von Ausländern, die einen Busführerschein machen
In der Antwort auf meine Anfrage, ob Ausländer, die einen Busführerschein bezahlt bekommen, auf extremistische Einstellungen überprüft werden, gibt die Staatsregierung zu: „Dem StMAS liegen ebenfalls keine Informationen vor, ob und in wie vielen Fällen Sicherheitsprüfungen hinsichtlich extremistischer Einstellungen durchgeführt wurden.“
Zwar wird die Mehrzahl der Busführerschein-Ausbildungen durch die Agentur für Arbeit bezahlt – und damit von einer Bundesbehörde – doch die Terrorabwehr ist Ländersache. Innenminister Herrmann hätte schon lange handeln müssen!
Dass es angesichts der akuten Terrorgefahr in Deutschland niemanden interessiert, ob extremistische Gefährder Busführerscheine erwerben und damit möglicherweise in die Lage versetzt werden, mit Bussen in Menschenmengen zu fahren oder Fahrgäste zu gefährden, ist ein Skandal!
Dieser Kontrollverlust muss sofort beendet werden!
