Polizeieinsätze und Staatsgeheimnisse wegen 20 jungen syrischen Männern! Möglicherweise ist unter den Bewohnern mindestens ein islamistischer Gefährder. Die Staatsregierung hat auf meine Anfrage zu den Zuständen in der Asylbewerberunterkunft in Plößberg geantwortet: Obwohl die Unterkunft, die eigentlich für 54 Personen ausgelegt ist, erst am 24. Juli eröffnet wurde, wird sie derzeit nur von 20 syrischen [...]
Dringlichkeitsantrag der AfD im Bayerischen Landtag führt zu Bundesratsinitiative der CSU! Gestern wurde im Bayerischen Landtag ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion beraten, mit dem wir erreichen wollen, dass der Missbrauch der Bezahlkarten für Asylbewerber durch links-grüne Organisationen beendet wird. So findet z.B. im Bürgerbüro der Grünen in Regensburg ein florierender Tauschhandel statt. Asylbewerber kaufen mit ihrer [...]
Markus Söder wollte sich mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber als harter Hund beweisen. Nun kommt heraus: Linke Netzwerke arbeiten zusammen, um den Asylanten dabei zu helfen, den Wert der Bezahlkarten in Bargeld umzumünzen. Eigentlich soll das Wertguthaben auf den Bezahlkarten dazu dienen, dass Asylanten ein Leben auf dem Niveau von Bürgergeldempfängern führen können. [...]
Nach einer Recherche von RTL verbringen viele Asylbewerber Urlaub in ihren Heimatländern. Sogar Afghanen fahren über Drittstaaten zurück, wo sie angeblich politisch verfolgt werden. Die Pass-Einträge für die Einreise in das Herkunftsland werden dabei geschickt umschifft. Die Empörung ist gerechtfertigt. Allerdings frage ich mich, warum man sich nicht grundsätzlich darüber aufregt, warum Asylbewerber überhaupt ins [...]
Stefan Löw, MdL
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