Schlagwort: Bayerischer Landtag

Bayerischer Landtag
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📍48. Plenarsitzung am Mittwoch, April 2025 Themen u.a.: 🔹Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung 🔹Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: „Meinungs- und Pressefreiheit schützen! Politische Instrumentalisierung der Justiz beenden“ ab 13:00 Uhr wird die Sitzung direkt aus dem Landtag übertragen https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/plenum-online/ 📄Den Sitzungsablauf finden Sie unter: https://www1.bayern.landtag.de/plon-webanzeige/views/aktuellerTop/aktuellerTop.xhtml [...]

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Plenarsitzung

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📍44. Plenarsitzung am Dienstag, März 2025 Themen heute 👇 🔹 ab 16:50 Uhr Antrag der AfD-Fraktion zur Erleichterung der Ausweisung von straffälligen Ausländern und Versagung der Anerkennung als Flüchtling 🔹 ab ca. 18:10 Uhr Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion „Raus aus dem Verbrenner-Aus – Aufschub und Aufhebung der Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der CO2-Flottengrenzwerte“ [...]

Plenarsitzung im Bayerischen Landtag
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Plenarsitzung im Bayerischen Landtag

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📍38. Plenarsitzung am Donnerstag, Dezember 2024 🔹 ab 09:00 Uhr Themen heute 👇 🔹 Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: Syrien ohne Assad: Remigrations- und Wiederaufbauoffensive jetzt! 🔹 Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion: Bayern klimaneutral 2040 - Für Sicherheit, Wohlstand und ein gesundes Klima 🔹 Nachgezogener Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: Tragfähige Lösungen statt Klimawahn: Moratorium für wettbewerbsschädliche Klimaschutzvorgaben jetzt! [...]

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📍37. Plenarsitzung am Mittwoch, 11. Dezember 2024 Themen heute 👇 🔹 ab 09:00 Uhr Gesetzentwurf der Staatsregierung Finanzausgleichsgesetz sowie Nachtragshaushaltsgesetz 2025 🔹 ab ca. 12:30 Uhr Gesetz der Grünen über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie (Bürgerenergiebeteiligungsgesetz Bayern) 📺 ab 09:00 Uhr wird [...]

Bayerischer Landtag:
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📍36. Plenarsitzung am Dienstag, Dezember 2024 Themen heute 👇 🔹 ab 14:00 Uhr Aktuelle Stunde zum Thema „Mehr Herz für Bayerns Kinder”. 🔹 ab ca. 15:15 Uhr Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Naturschutzgesetzes 📺 ab 14:00 Uhr wird die Sitzung direkt aus dem Landtag übertragen https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/plenum-online/ 📄Den Sitzungsablauf finden Sie [...]

Bayerischer Landtag – Plenum
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Bayerischer Landtag – Plenum

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Bayerischer Landtag – Plenum

35. Plenarsitzung am Dienstag, 03. Dezember 2024 Seid ab 14 Uhr live dabei. 🖥 https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/plenum-online/ Den Sitzungsablauf findet Ihr unter: 📄 https://www1.bayern.landtag.de/plon-webanzeige/views/aktuellerTop/aktuellerTop.xhtml Themen u. a.: 🔹 ab 14:00 Uhr Aktuelle Stunde zum Thema „Fakten statt Fake: Wie Lügen das Vertrauen der Menschen in Bayern in die Politik zerstören”. 🔹 ab 16:50 Uhr Antrag der AfD-Fraktion [...]

Bayerischer Landtag 34. Plenarsitzung
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Bayerischer Landtag 34. Plenarsitzung

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Bayerischer Landtag 34. Plenarsitzung

am Donnerstag, 28. November 2024 Seid ab 9 Uhr live dabei. 🖥 https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/plenum-online/ Den Sitzungsablauf findet Ihr unter: 📄 https://www1.bayern.landtag.de/plon-webanzeige/views/aktuellerTop/aktuellerTop.xhtml Themen u. a.: 🔹Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion 🔹Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Bayerischen Bauordnung, hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs 🔹Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags 🔹Wahl einer Schriftführerin oder eines [...]

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Plenarsitzung am Dienstag, 05. November 2024 Seid ab 14 Uhr live dabei. 🖥 https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/plenum-online/ Den Sitzungsablauf findet Ihr unter: 📄 https://www1.bayern.landtag.de/plon-webanzeige/views/aktuellerTop/aktuellerTop.xhtml Themen u. a.: 🔹Wahl Vizepräsident 🔹Wahl Schriftführer 🔹Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes. 🔹Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion [...]

Tirschenreuth: Bürgerdialog im Rahmen des LandTruck des Bayerischen Landtags
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Tirschenreuth: Bürgerdialog im Rahmen des LandTruck des Bayerischen Landtags

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Tirschenreuth: Bürgerdialog im Rahmen des LandTruck des Bayerischen Landtags

Am Sonntag fand auf dem Tirschenreuther Maximilianplatz ein Bürgerdialog des Bayerischen Landtags statt, an dem ich sehr gerne teilnahm. Wichtige Themen wurden besprochen, etwa das Ergebnis der Europawahlen die aktuelle politische Stimmung Land – hat Deutschland genug von der Ampel? Zunahme von Gewalt gegen Politiker und Staatskräfte - was tun? Wie kann Politik wieder [...]

Bayerischer Landtag beschließt neue Geschäftsordnung
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Bayerischer Landtag beschließt neue Geschäftsordnung

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Bayerischer Landtag beschließt neue Geschäftsordnung

Der Bayerische Landtag beschließt heute eine neue Geschäftsordnung. Die "demokratischen Parteien" haben damit nur eines im Sinn: Die AfD möglichst auszubremsen. Selbstverständlich auch zum "Schutz der Demokratie". Hier werden ohne Scham parlamentarische und in der Verfassung verankerte Grundsätze gestrichen, um die eigene Macht zu festigen. Mit anderen Worten: Es ist NICHT die AfD, die die [...]