Dringlichkeitsantrag der AfD im Bayerischen Landtag führt zu Bundesratsinitiative der CSU! Gestern wurde im Bayerischen Landtag ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion beraten, mit dem wir erreichen wollen, dass der Missbrauch der Bezahlkarten für Asylbewerber durch links-grüne Organisationen beendet wird. So findet z.B. im Bürgerbüro der Grünen in Regensburg ein florierender Tauschhandel statt. Asylbewerber kaufen mit ihrer [...]
Markus Söder wollte sich mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber als harter Hund beweisen. Nun kommt heraus: Linke Netzwerke arbeiten zusammen, um den Asylanten dabei zu helfen, den Wert der Bezahlkarten in Bargeld umzumünzen. Eigentlich soll das Wertguthaben auf den Bezahlkarten dazu dienen, dass Asylanten ein Leben auf dem Niveau von Bürgergeldempfängern führen können. [...]
Unser Land wird immer handlungsunfähiger. Nürnberger Gericht kippt Bezahlkarte für Asylbewerber, weil es sozial ungerecht sei, wenn man günstige Gebrauchtwaren nicht kaufen könne. Denn diese würden meist bar bezahlt. So ist die Logik des Gerichtes. Wer sieht, wie viele unserer „Gäste“ das meiste im Supermarkt mit der Karte zahlen, ahnt, dass der Wunsch [...]
Stefan Löw, MdL
Maximilianeum
Max-Planck-Straße 1
D-81675 München
Rechtliches
