Schlagwort: Bürgerrechte

Bayerische Staatsregierung will mit „Modernisierungsgesetz“ alle Einspruchsmöglichkeiten gegen Windräder aushebeln!
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Bayerische Staatsregierung will mit „Modernisierungsgesetz“ alle Einspruchsmöglichkeiten gegen Windräder aushebeln!

Allgemein, Energiepolitik

Bayerische Staatsregierung will mit „Modernisierungsgesetz“ alle Einspruchsmöglichkeiten gegen Windräder aushebeln!

Die Staatsregierung samt Grünen und SPD stehen kurz davor, jedes Hindernis für die Errichtung von Windkraftanlagen und Solaranlagen zu beseitigen. Im Vierten Modernisierungsgesetz Bayern, mit dem unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus eine Vielzahl von Rechtsvorschriften in unterschiedlichsten Bereichen vereinfacht werden sollen, wird auch die Axt an grundlegende Verfahren im Naturschutz und in der Landes- und [...]

Löw fragt nach:
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Löw fragt nach:

Allgemein, Innere Sicherheit

Löw fragt nach:

KI-Gesichtserkennung in Bayern – was plant die Staatsregierung? Letzte Woche hat die Bayerische Staatsregierung unter Markus Söder eine weitreichende Lockerung der Regelungen beschlossen, die bisher die Einführung einer KI-gesteuerten Gesichtserkennung verhindern. Möchte Markus Söder und sein Kabinett wirklich, dass die Kommunen freie Hand dafür bekommen, Bürger in den Innenstädten anlasslos per KI zu überprüfen? [...]

Neue Koalition plant Einführung einer Schüler-ID:
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Neue Koalition plant Einführung einer Schüler-ID:

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Neue Koalition plant Einführung einer Schüler-ID:

Vom gläsernen Schüler zum gläsernen Bürger? Die Merz-Koalitionäre wollen den gläsernen Schüler: Angeblich zur besseren Überprüfbarkeit der Bildungsverläufe soll die Einführung „einer zwischen den Ländern kompatiblen, datenschutzkonformen Schüler-ID“ unterstützt und ihre „Verknüpfung mit der Bürger-ID“ ermöglicht werden. Datensammeln von der Wiege bis zur Bahre als Staatsaufgabe? Noch ist nicht klar, welche Daten in der [...]

Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!
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Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!

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Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!

Philipp Amthor (CDU) soll dahinterstecken: Die Union hat in den Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes hineingeschrieben. Das Gesetz regelt seit 2006, dass jede Person einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden hat. Eine Begründung ist nicht erforderlich; es müssen auch keine Voraussetzungen vom Bürger erfüllt werden. Das [...]

Die Rückkehr der Räte-Republik: ein nichtgewählter Bürgerrat bereitet die Einführung der Zensur in Deutschland vor.
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Die Rückkehr der Räte-Republik: ein nichtgewählter Bürgerrat bereitet die Einführung der Zensur in Deutschland vor.

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Die Rückkehr der Räte-Republik: ein nichtgewählter Bürgerrat bereitet die Einführung der Zensur in Deutschland vor.

Die Parteienherrschaft nimmt in der Bundesrepublik immer groteskere Formen an: Jetzt werden sogenannte „Bürgerräte“ damit beauftragt, der Innenministerin Nancy Faeser Vorschläge gegen angebliche „Desinformation“ zu unterbreiten. Interessanterweise wurde dieser nicht legitimierte „Bürgerrat“ von der Bertelsmann-Stiftung initiiert. Zusammen mit dem Innenministerium und anderen Nicht-Regierungs-Organisationen wie der Mercator-Stiftung und der Michael Otto-Stiftung wurde jetzt ein „Bürgergutachten“ an [...]

Frauenrechte in Gefahr:
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Frauenrechte in Gefahr:

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Frauenrechte in Gefahr:

Selbst die UNO ist mittlerweile besorgt über das deutsche Selbstbestimmungsgesetz! Boxerinnen, die bei Olympia von Gegnern mit XY-Chromosomen niedergestreckt werden, sind nur die Spitze des Eisbergs: Dem Gender-Gaga sei Dank werden bald alle Frauen zum Freiwild erklärt. Denn durch das Selbstbestimmungsgesetz darf in Zukunft kein Mann, der angibt, sich als Frau zu fühlen, daran [...]

Nancys feuchter Traum: Gesichtserkennung für alle!

Am Wochenende wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium derzeit eine Gesetzesänderung vorbereitet, um die automatisierte Gesichtserkennung mittels Software massiv auszuweiten. Vorgeblich geht es um den Schutz der Bevölkerung vor islamischen Attentätern, in Wahrheit geht es um die Totalüberwachung der Bevölkerung und vor allem der Opposition. Denn wie man in Großbritannien derzeit sieht, werden die dort seit [...]