Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

ZDF muss zurückrudern:
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ZDF muss zurückrudern:

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ZDF muss zurückrudern:

Berichte über linksradikale Verfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf entsprechen der Wahrheit! Berichte des Magazins Apollo-News über politische Positionen der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bei den Themen „Corona-Impfpflicht“, „AfD-Verbot“ und „Abtreibung“ waren keine unwahren Behauptungen, um eine Pressekampagne gegen die Juraprofessorin zu befeuern. Sie entsprachen der Wahrheit. Das ZDF musste jetzt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben, nachdem es behauptet hatte, Frauke [...]

Wie linksradikal ist Frauke Brosius-Gersdorf wirklich?
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Wie linksradikal ist Frauke Brosius-Gersdorf wirklich?

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Wie linksradikal ist Frauke Brosius-Gersdorf wirklich?

Wer sich genauer mit der Kandidatin der SPD für einen Richterposten im Verfassungsgericht beschäftigt, stößt auf immer weitere verstörende Positionen. Nicht nur Impfpflicht, legale Abtreibung bis zur Geburt oder ihre Vorfreude auf ein AfD-Verbotsverfahren zeigen deutlich, wie die umstrittene Kandidatin tickt: Wie jetzt herauskam, tritt Frauke Brosius-Gersdorf auch für die Leihmutterschaft und die Eizellspende ein. [...]

Bundesverwaltungsgericht kippt Compact-Verbot:
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Bundesverwaltungsgericht kippt Compact-Verbot:

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Bundesverwaltungsgericht kippt Compact-Verbot:

Ein Sieg für die Meinungsfreiheit? Heute wurde das von Bundesinnenministerin Faeser verhängte Verbot des regierungskritischen Magazins „Compact“ vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Zunächst ist das eine gute Nachricht für die Presse- und Redefreiheit im Land. Das unsägliche Verbot Nancy Faesers ist vom Tisch. Doch die Kritik des Gerichts an der politischen Ausrichtung der Compact-Redaktion lässt aufhorchen: [...]