Ein Sieg für die Meinungsfreiheit? Heute wurde das von Bundesinnenministerin Faeser verhängte Verbot des regierungskritischen Magazins „Compact“ vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Zunächst ist das eine gute Nachricht für die Presse- und Redefreiheit im Land. Das unsägliche Verbot Nancy Faesers ist vom Tisch. Doch die Kritik des Gerichts an der politischen Ausrichtung der Compact-Redaktion lässt aufhorchen: [...]
Dobrindt will Verbotsfahren gegen „Compact“-Magazin fortsetzen! Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Verbotsverfahren gegen das kritische Magazin „Compact“ des Verlegers Jürgen Elsässer fortsetzen. Das Verbot, das letztes Jahr von Innenministerin Nancy Faeser gegen das Medium erlassen worden war, wurde nur wenige Wochen später gerichtlich wieder ausgesetzt. Alle gepfändeten Gelder und Gegenstände mussten bis zu [...]
Stefan Löw, MdL
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Rechtliches
