Ein Sieg für die Meinungsfreiheit? Heute wurde das von Bundesinnenministerin Faeser verhängte Verbot des regierungskritischen Magazins „Compact“ vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Zunächst ist das eine gute Nachricht für die Presse- und Redefreiheit im Land. Das unsägliche Verbot Nancy Faesers ist vom Tisch. Doch die Kritik des Gerichts an der politischen Ausrichtung der Compact-Redaktion lässt aufhorchen: [...]
Innenministerin Faeser verbietet Compact-Magazin: Zensur wieder eingeführt. Schon wieder schlägt die Staatsmacht zu und greift jetzt unverfroren die Meinungs- und Pressefreiheit an. Das Compact-Magazin von Jürgen Elsässer setzte sich als oppositionelle Zeitung stets für die Meinungs- und Gedankenfreiheit ein. Ein besonderer Schwerpunk war die Friedenspolitik und die Verständigung mit Russland. Angesichts der drohenden Kriegsgefahr [...]
Stefan Löw, MdL
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Rechtliches
