Schlagwort: Einschränkung der Meinungsfreiheit

Innenminister Joachim Herrmann antwortet auf meine Anfrage zum Betretungsverbot für Martin Sellner in Augsburg!
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Innenminister Joachim Herrmann antwortet auf meine Anfrage zum Betretungsverbot für Martin Sellner in Augsburg!

Allgemein, Innere Sicherheit

Innenminister Joachim Herrmann antwortet auf meine Anfrage zum Betretungsverbot für Martin Sellner in Augsburg!

Der Innenminister geht in seiner Antwort nur am Rande auf die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit ein und hat „keine Anhaltspunkte“, „die an der rechtlichen Entscheidung der Stadt Augsburg zweifeln lassen.“ Sollte eine „konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ vorliegen und bestehe eine „hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass vom Betroffenen während der Veranstaltung rechtswidrige [...]

Zensur von kritischen Meinungen durch staatlich finanzierte Denunzianten?
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Zensur von kritischen Meinungen durch staatlich finanzierte Denunzianten?

Allgemein

Zensur von kritischen Meinungen durch staatlich finanzierte Denunzianten?

Vor kurzem wurde bekannt, dass die private Meldestelle gegen angeblichen Hass im Netz "REspect" vom Bundesfamilienministerium und vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie vom Land Baden-Württemberg gefördert wird. Jetzt wurde die Zensur-Plattform auch noch von der Bundesregierung als „Trusted Flagger“ ausgezeichnet. Wie das Magazin Nius recherchierte, ist der Direktor der Meldestelle ein [...]

L’amour toujours – jetzt nur noch ohne Meinungsfreiheit!

Bayerischer Denunziantenstadl: Dienstanweisung zur Verfolgung bei neuem Text des Liedes L’amour toujours, obwohl die Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt ist - und zwar durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. [1] Die Staatsregierung hat auf meine Anfrage geantwortet: Dabei kam heraus, dass eine Dienstanweisung existiert, in der Polizisten dazu angehalten werden, jeden Fall, bei dem das [...]