Musiker Yu „ermordet“ Björn Höcke während Konzert in München! Mitte Dezember vergangenen Jahres stellte der linksextreme Musiker Yu während eines Konzertes in München die Ermordung Björn Höckes dar, indem er mit einem Schraubenzieher ins Gesicht eines Pappaufstellers der Thüringer AfD-Politikers einstach und diesem dann den Kopf abriss. Ich habe heute die Staatsregierung gefragt, wie sie [...]
Kartellparteien wollen „Politikerbeleidigung“ noch stärker unter Strafe stellen! Politiker gehen seit Einführung eines Straftatbestands „Politikerbeleidigung“ im Jahr 2021 immer schärfer gegen Bürger vor, durch deren Aussagen sie sich beleidigt fühlen. Schon heute werden Bürger härter bestraft, wenn ihre oft nur satirisch gemeinte Kritik so aufgefasst wird, dass sie das „öffentliche Wirken“ der Politiker „erheblich erschweren“ [...]
Stefan Löw, MdL
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