Ein Sieg für die Meinungsfreiheit? Heute wurde das von Bundesinnenministerin Faeser verhängte Verbot des regierungskritischen Magazins „Compact“ vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Zunächst ist das eine gute Nachricht für die Presse- und Redefreiheit im Land. Das unsägliche Verbot Nancy Faesers ist vom Tisch. Doch die Kritik des Gerichts an der politischen Ausrichtung der Compact-Redaktion lässt aufhorchen: [...]
Grüne wollen AfD-Politikern die Grundrechte entziehen! Nach dem Demokratieverständnis der Grünen bestimmt der moralisch bessere Teil in der Gesellschaft, wer „Demokrat“ ist und an Wahlen teilnehmen darf und wer nicht. Nachdem ein AfD-Parteiverbot nicht so schnell durchgeführt werden kann, ist für die Grünen der Art. 18 im Grundgesetz die „Wunderwaffe“, um die politische Konkurrenz [...]
Nancy Faeser will Andersdenkende aus Beamtenverhältnis entfernen! Wie Recherchen der Jungen Freiheit ergaben, gibt es einen internen Erlass der Bundespolizei, der verbeamteten AfD-Mitgliedern mit ernstzunehmenden Repressalien droht: Ihnen wird mit Dienstverfahren bis hin zur Entlassung gedroht. Das ist eindeutig ein Verstoß gegen das Grundgesetz, weil damit der Dienstherr den Betroffenen die Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und die [...]
Versammlung gestürmt und aufgelöst - Versammlungsfreiheit nur für die "Richtigen"? Am Samstag, dem 13. Juli, stürmten laut Aussagen beteiligter Zeugen rund 40 Mann des Unterstützungskommandos (USK) der Bayerischen Polizei ein Treffen patriotischer Bürger, das in einer Gaststätte in der schwäbischen Gemeinde Schwenningen stattfand. Nach Aufnahme der Personalien samt Anfertigung von polizeilichen Fotos erhielten die Anwesenden [...]
Stefan Löw, MdL
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