Lehrer wird wegen Stoffbeutel eines „rechten“ Verlages denunziert! Vor kurzem wurde ein Lehrer aus Amberg während einer Zugfahrt von einem anderen Fahrgast fotografiert und anschließend angeschwärzt, weil er einen Stoffbeutel des „rechten“ Verlages Antaios mitführte. Der „Zeuge“ war nicht nur vom Anblick des Stoffbeutels „geschockt“, sondern auch davon, dass der Lehrer in einem Buch des [...]
Ein Sieg für die Meinungsfreiheit? Heute wurde das von Bundesinnenministerin Faeser verhängte Verbot des regierungskritischen Magazins „Compact“ vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Zunächst ist das eine gute Nachricht für die Presse- und Redefreiheit im Land. Das unsägliche Verbot Nancy Faesers ist vom Tisch. Doch die Kritik des Gerichts an der politischen Ausrichtung der Compact-Redaktion lässt aufhorchen: [...]
Am Wochenende wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium derzeit eine Gesetzesänderung vorbereitet, um die automatisierte Gesichtserkennung mittels Software massiv auszuweiten. Vorgeblich geht es um den Schutz der Bevölkerung vor islamischen Attentätern, in Wahrheit geht es um die Totalüberwachung der Bevölkerung und vor allem der Opposition. Denn wie man in Großbritannien derzeit sieht, werden die dort seit [...]
Versammlung gestürmt und aufgelöst - Versammlungsfreiheit nur für die "Richtigen"? Am Samstag, dem 13. Juli, stürmten laut Aussagen beteiligter Zeugen rund 40 Mann des Unterstützungskommandos (USK) der Bayerischen Polizei ein Treffen patriotischer Bürger, das in einer Gaststätte in der schwäbischen Gemeinde Schwenningen stattfand. Nach Aufnahme der Personalien samt Anfertigung von polizeilichen Fotos erhielten die Anwesenden [...]
Stefan Löw, MdL
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