Lehrer wird wegen Stoffbeutel eines „rechten“ Verlages denunziert! Vor kurzem wurde ein Lehrer aus Amberg während einer Zugfahrt von einem anderen Fahrgast fotografiert und anschließend angeschwärzt, weil er einen Stoffbeutel des „rechten“ Verlages Antaios mitführte. Der „Zeuge“ war nicht nur vom Anblick des Stoffbeutels „geschockt“, sondern auch davon, dass der Lehrer in einem Buch des [...]
Der Innenminister geht in seiner Antwort nur am Rande auf die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit ein und hat „keine Anhaltspunkte“, „die an der rechtlichen Entscheidung der Stadt Augsburg zweifeln lassen.“ Sollte eine „konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ vorliegen und bestehe eine „hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass vom Betroffenen während der Veranstaltung rechtswidrige [...]
Philipp Amthor (CDU) soll dahinterstecken: Die Union hat in den Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes hineingeschrieben. Das Gesetz regelt seit 2006, dass jede Person einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden hat. Eine Begründung ist nicht erforderlich; es müssen auch keine Voraussetzungen vom Bürger erfüllt werden. Das [...]
Stefan Löw, MdL
Maximilianeum
Max-Planck-Straße 1
D-81675 München
Rechtliches
