Verhandlungen mit Islamverbänden, um Gottesbezug in die Verfassung schreiben! Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther will in die Verfassung seines Landes einen Bezug zu Gott hineinschreiben. Dabei verhandelt er auch mit Organisationen wie der DITIB, die direkt vom türkischen Staat kontrolliert wird, dem Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und der Islamischen Religionsgemeinschaft Schura, die seit [...]
Wie viele Islamistinnen mit „Deutschlandbezug“ wollen aus Syrien nach Bayern einreisen? Zuletzt saßen viele Frauen von Islamisten in kurdischen Gefängnislagern fest. Während ihre Männer gefallen, gefangen oder untergetaucht sind, wurden sie noch vor dem Sturz Assads mit ihren Kindern im kurdisch kontrollierten Teil Syriens in bewachten Lagern untergebracht und bewacht. Wie mehrere Medien berichten, [...]
Löw fragt nach: Bezahlt der Steuerzahler Busführerscheine für islamistische Gefährder? Heute habe ich eine Anfrage bei der Staatsregierung eingereicht. Ich will wissen, ob und in welchem Umfang die Staatsregierung Kenntnisse darüber hat, bei wie vielen Ausländern die Agentur für Arbeit, das Jobcenter oder andere Stellen die Kosten für die Bus-Führerschein-Ausbildung übernommen hat. Welche Kosten [...]
Polizeieinsätze und Staatsgeheimnisse wegen 20 jungen syrischen Männern! Möglicherweise ist unter den Bewohnern mindestens ein islamistischer Gefährder. Die Staatsregierung hat auf meine Anfrage zu den Zuständen in der Asylbewerberunterkunft in Plößberg geantwortet: Obwohl die Unterkunft, die eigentlich für 54 Personen ausgelegt ist, erst am 24. Juli eröffnet wurde, wird sie derzeit nur von 20 syrischen [...]
Wie jetzt herauskam, soll der Attentäter von Solingen die islamistische Parole „Allahu Akbar“ gerufen haben, während er wahllos auf Menschen einstach, die sich gestern Abend in der Solinger Innenstadt aufhielten, um das 650jährige Jubiläum ihrer Stadt zu feiern. Drei Menschen starben, vier Opfer wurden schwer und vier weitere leicht verletzt. Das Stadtfest war von der [...]
Der salafistische Moscheeverein Islamisches Zentrum Weiden e. V. betreibt unweit des Bahnhofs eine Moschee: Hier wurden in den letzten Monaten mehrfach antisemitische Freitagspredigten gehalten. Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Andreas Franck, ermittelt jetzt gegen einen Vorbeter des Islamischen Zentrums. Der Prediger Abdullah A. (37) soll zum Töten von Juden aufgerufen haben. Dabei ist das [...]
Mannheim und schon wieder Mannheim! Es reicht. Wir brauchen endlich einen effektiven Schutz unserer Bürger! Meine Rede zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung für den Etat des Innenministeriums während der 20. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 05.06.2024 https://www.youtube.com/watch?v=SrZmQrYQ3f8
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