Staatsregierung:
Keine Sicherheitsüberprüfungen von Ausländern, die einen Busführerschein machen In der Antwort auf meine Anfrage, ob Ausländer, die einen Busführerschein bezahlt bekommen, auf extremistische Einstellungen überprüft werden, gibt die Staatsregierung zu: „Dem StMAS liegen ebenfalls keine Informationen vor, ob und in wie vielen Fällen Sicherheitsprüfungen hinsichtlich extremistischer Einstellungen durchgeführt wurden.“ Zwar wird die Mehrzahl der Busführerschein-Ausbildungen [...]
