Ein erster Schritt mit fraglichem Erfolg! Nicht nur der Name soll sich ändern und das Bürgergeld zur neuen Grundsicherung werden: Auch der Umgang mit den Beziehern soll strenger werden. Wer drei Mal nicht zu einem Termin erscheint, soll für zwei Monate vom Leistungsbezug ausgeschlossen werden. Die SPD befürchtet, dass vor allem psychisch Kranke in eine [...]
Finanzkrise bei den bayerischen Arbeitsagenturen und Jobcentern? Derzeit kursieren Gerüchte, dass einige Arbeitsagenturen und Jobcenter in Bayern akute Finanzprobleme haben. Diese sollen aufgrund von zugesagten Aus- und Weiterbildungen entstanden sein. In einigen Agenturen sollen die Finanzmittel für das gesamte Jahr 2025 bereits seit einigen Wochen aufgebraucht sein. Die Staatsregierung ist in beständigem Kontakt mit [...]
Massive Kürzungen bei der Eingliederung und Unterstützung von Bürgergeld-Empfängern geplant. Die Abrissbirne der Ampel richtet immer größeren Schaden an. Erst werden die Unternehmen aus dem Land oder in die Insolvenz getrieben, dann geht es den Opfern dieser fehlgeleiteten Politik an den Kragen: Anstatt die Menschen fit zu machen für den Arbeitsmarkt, sollen [...]
Stefan Löw, MdL
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