Alexander Dobrindt hatte vollmundig angekündigt, er wolle „Rückführungen nach Afghanistan und Syrien“ vorbereiten, „um Straftäter und Gefährder abzuschieben.“ Passiert ist bisher natürlich noch nichts und die Bundesregierung verweigert sogar die Auskunft über ihre konkreten Pläne. Sieht so eine Migrationswende aus? 1.582 Migranten beantragten zwischen Mai und Ende Oktober Asyl, obwohl sie zuvor offiziell an der [...]
Endlich ermittelt die griechische Justiz wegen Menschenschmuggels! Anders als die Bilder suggerieren, die dem unbedarften Publikum über die Massenmedien von der Arbeit der Seenotretter im Mittelmeer vermittelt werden, zeigt sich hinter der humanitären Fassade ein ganz anderes Bild. Griechenland nimmt seit geraumer Zeit die Arbeit von Seenotrettungsorganisationen immer stärker unter die Lupe. Das geschieht jedoch [...]
Vor kurzem wurde bekannt, dass die Krankenkassenbeiträge im Jahr 2025 auf einen neuen Rekordwert steigen werden: Von Fachleuten wird derzeit Anstieg um 0,8 Prozentpunkte auf dann 17,1 Prozent des Bruttolohns vorausgesagt. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet das eine zusätzliche Belastung, die den Unternehmen Kapital für Investitionen und den Arbeitnehmern den Reallohn wegnimmt. Die Ursachen für [...]
In den letzten Wochen wurde mir zugetragen, dass sich die neue Asylbewerberunterkunft in Plößberg innerhalb kurzer Zeit zu einer Kriminalitätshotspot entwickelt hat. Ich habe die Staatsregierung gefragt, welche Zustände in der Asylunterkunft herrschen, in die erst Ende Juli die ersten Asylanten eingezogen sind. Immerhin soll es in der Unterkunft bereits einen Einsatz des Kampfmittelräumdienstes gekommen [...]
Zwölf von 15 Landesverbände der CDU sind jetzt schon offen für weitere Koalitionen mit den Grünen. Drei Landesverbände hüllen sich noch in Schweigen. Drei Landesverbände hüllen sich noch in Schweigen. Damit ist klar, wohin die Reise mit den Kartellparteien weitergehen wird: Die Klimaschutzideologie wird ohne Rücksicht auf den Wohlstand, die Natur und die Gesundheit der [...]
Nach Recherchen des Online-Magazins „Apollo News“ erteilt die Plattform Handbook Germany Flüchtlingen Tipps, wie sie sich einer Abschiebung entziehen oder eine erfolgte Abschiebung wieder aufheben können. Die Plattform mit mehreren Unterseiten erhält von der Bundesregierung im Zeitraum seit 2016 bis 2025 insgesamt 6 Mio. Die EU zahlt zusätzlich 9 Mio. Euro. Damit ist [...]
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