Schlagwort: Meinungsfreiheit

Kampf der Altparteien gegen die Meinungs- und Pressefreiheit:
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Kampf der Altparteien gegen die Meinungs- und Pressefreiheit:

Innere Sicherheit

Kampf der Altparteien gegen die Meinungs- und Pressefreiheit:

Dobrindt will Verbotsfahren gegen „Compact“-Magazin fortsetzen! Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Verbotsverfahren gegen das kritische Magazin „Compact“ des Verlegers Jürgen Elsässer fortsetzen. Das Verbot, das letztes Jahr von Innenministerin Nancy Faeser gegen das Medium erlassen worden war, wurde nur wenige Wochen später gerichtlich wieder ausgesetzt. Alle gepfändeten Gelder und Gegenstände mussten bis zu [...]

Annullierung der Präsidentenwahl in Rumänien:
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Annullierung der Präsidentenwahl in Rumänien:

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Annullierung der Präsidentenwahl in Rumänien:

Exempel gegen die freiheitliche Opposition! Die Annullierung der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahlen wegen einer angeblich von Russland finanzierten Tiktok-Kampagne ist laut eines jetzt veröffentlichten polnischen Geheimdienstberichtes ohne jede Grundlage gewesen. Damals hatte der rechtsgerichtete politische Außenseiter Călin Georgescu mit 23 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen. Doch das Ergebnis war wegen der angeblichen ausländischen [...]

Geplanter Verfassungsbruch von oben:
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Geplanter Verfassungsbruch von oben:

Innere Sicherheit

Geplanter Verfassungsbruch von oben:

Nancy Faeser will Andersdenkende aus Beamtenverhältnis entfernen! Wie Recherchen der Jungen Freiheit ergaben, gibt es einen internen Erlass der Bundespolizei, der verbeamteten AfD-Mitgliedern mit ernstzunehmenden Repressalien droht: Ihnen wird mit Dienstverfahren bis hin zur Entlassung gedroht. Das ist eindeutig ein Verstoß gegen das Grundgesetz, weil damit der Dienstherr den Betroffenen die Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und die [...]

Fake-Profile des Verfassungsschutzes in mehreren Bundesländern:
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Fake-Profile des Verfassungsschutzes in mehreren Bundesländern:

Innere Sicherheit

Fake-Profile des Verfassungsschutzes in mehreren Bundesländern:

Ist der Staat der größte Hetzer? In mehreren Bundesländern soll der Verfassungsschutz mithilfe eigener Fake-Accounts die politische Diskussion beeinflusst haben. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass der Verfassungsschutz selbst zur Radikalisierung von Menschen beigetragen hat. In Sachsen wurde bekannt, dass der Staat ca. 300 Fake-Profile betreibt, um Diskussionen zu überwachen bzw. möglicherweise auch in bestimmte Richtungen [...]

Löw fragt nach:
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Löw fragt nach:

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Löw fragt nach:

Linksextremes Treffen in Räumen der Universität Regensburg, um AfD-Bundes-Parteitag zu stören? Am 16. Dezember fand in der Universität Regensburg ein öffentlich beworbenes Planungstreffen von „Aktivisten“ statt, die den AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa verhindern wollen. Heute habe ich die Staatsregierung gefragt, warum die Universität die Veranstaltung in ihren Räumen erlaubte und wer die Kosten dafür getragen [...]

Der Skandal um das Recherchenetzwerk OCCRP:
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Der Skandal um das Recherchenetzwerk OCCRP:

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Der Skandal um das Recherchenetzwerk OCCRP:

Sind unsere Medien vom US-Geheimdienst gesteuert? Offenbar sind mehrere Zeitungen wie der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ sowie zumindest Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark mit der us-amerikanischen Regierung vernetzt. Denn laut Recherchen mehrerer europäischer und amerikanischer Medien finanziert die US-Regierung das „unabhängige“ Investigativnetzwerk, OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project), zu über 50 Prozent. Jetzt [...]

Aus Angst vor dem Volk:
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Aus Angst vor dem Volk:

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Aus Angst vor dem Volk:

Kartellparteien wollen „Politikerbeleidigung“ noch stärker unter Strafe stellen! Politiker gehen seit Einführung eines Straftatbestands „Politikerbeleidigung“ im Jahr 2021 immer schärfer gegen Bürger vor, durch deren Aussagen sie sich beleidigt fühlen. Schon heute werden Bürger härter bestraft, wenn ihre oft nur satirisch gemeinte Kritik so aufgefasst wird, dass sie das „öffentliche Wirken“ der Politiker „erheblich erschweren“ [...]

Zensur von kritischen Meinungen durch staatlich finanzierte Denunzianten?
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Zensur von kritischen Meinungen durch staatlich finanzierte Denunzianten?

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Zensur von kritischen Meinungen durch staatlich finanzierte Denunzianten?

Vor kurzem wurde bekannt, dass die private Meldestelle gegen angeblichen Hass im Netz "REspect" vom Bundesfamilienministerium und vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie vom Land Baden-Württemberg gefördert wird. Jetzt wurde die Zensur-Plattform auch noch von der Bundesregierung als „Trusted Flagger“ ausgezeichnet. Wie das Magazin Nius recherchierte, ist der Direktor der Meldestelle ein [...]

Sieg für die Pressefreiheit:

Verbot des Compact-Magazins aufgehoben! Heute hob das Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 16. Juli 2024 erlassene Verbot der Zeitschrift „Compact – Magazin für Souveränität“ von Jürgen Elsässer vorläufig auf. Die endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren getroffen. Damit teilt das Gericht die Einschätzung vieler Juristen, dass ein Verbot einer Zeitung ein massiver [...]

L’amour toujours – jetzt nur noch ohne Meinungsfreiheit!

Bayerischer Denunziantenstadl: Dienstanweisung zur Verfolgung bei neuem Text des Liedes L’amour toujours, obwohl die Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt ist - und zwar durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. [1] Die Staatsregierung hat auf meine Anfrage geantwortet: Dabei kam heraus, dass eine Dienstanweisung existiert, in der Polizisten dazu angehalten werden, jeden Fall, bei dem das [...]