Bundestag billigt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO in Deutschland! Gestern fand im Bundestag die letzte Debatte und die Abstimmung über die Übernahme der Internationalen WHO-Gesundheitsvorschriften statt. Ab sofort wird Deutschland im Falle einer von der WHO ausgerufenen „pandemischen Notlage“ nicht mehr frei bestimmen, welche Maßnahmen getroffen werden. Die Kompetenzen werden weitgehend [...]
EU plant Totalüberwachung aller Chats! Die EU-Kommission verfolgt vordergründig ein gutes Ziel, gegen das niemand etwas haben kann: Kinderpornographische Inhalte sollen schon vor dem Absenden über einen Messenger-Dienst erkannt und gesperrt werden. Die technische Umsetzung hat es aber in sich – und ihre Auswirkungen dürften das eigentliche Motiv für die technische Neuerung sein: denn die [...]
Linksradikaler Flüchtlings -und Rundfunkrat des BR freut sich über die Einschränkung der Meinungsfreiheit! Hamado Dipama, der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats und Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns freut sich als Rundfunkrat des BR darüber, dass eine Sendung, in der auch migrationskritische Meinungen zu Wort kamen, aufgrund einer Intrige linksgerichteter Journalisten beim NDR [...]
Lehrer wird wegen Stoffbeutel eines „rechten“ Verlages denunziert! Vor kurzem wurde ein Lehrer aus Amberg während einer Zugfahrt von einem anderen Fahrgast fotografiert und anschließend angeschwärzt, weil er einen Stoffbeutel des „rechten“ Verlages Antaios mitführte. Der „Zeuge“ war nicht nur vom Anblick des Stoffbeutels „geschockt“, sondern auch davon, dass der Lehrer in einem Buch des [...]
Der Innenminister geht in seiner Antwort nur am Rande auf die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit ein und hat „keine Anhaltspunkte“, „die an der rechtlichen Entscheidung der Stadt Augsburg zweifeln lassen.“ Sollte eine „konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ vorliegen und bestehe eine „hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass vom Betroffenen während der Veranstaltung rechtswidrige [...]
Ein Sieg für die Meinungsfreiheit? Heute wurde das von Bundesinnenministerin Faeser verhängte Verbot des regierungskritischen Magazins „Compact“ vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Zunächst ist das eine gute Nachricht für die Presse- und Redefreiheit im Land. Das unsägliche Verbot Nancy Faesers ist vom Tisch. Doch die Kritik des Gerichts an der politischen Ausrichtung der Compact-Redaktion lässt aufhorchen: [...]
Dobrindt will Verbotsfahren gegen „Compact“-Magazin fortsetzen! Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Verbotsverfahren gegen das kritische Magazin „Compact“ des Verlegers Jürgen Elsässer fortsetzen. Das Verbot, das letztes Jahr von Innenministerin Nancy Faeser gegen das Medium erlassen worden war, wurde nur wenige Wochen später gerichtlich wieder ausgesetzt. Alle gepfändeten Gelder und Gegenstände mussten bis zu [...]
Exempel gegen die freiheitliche Opposition! Die Annullierung der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahlen wegen einer angeblich von Russland finanzierten Tiktok-Kampagne ist laut eines jetzt veröffentlichten polnischen Geheimdienstberichtes ohne jede Grundlage gewesen. Damals hatte der rechtsgerichtete politische Außenseiter Călin Georgescu mit 23 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen. Doch das Ergebnis war wegen der angeblichen ausländischen [...]
Nancy Faeser will Andersdenkende aus Beamtenverhältnis entfernen! Wie Recherchen der Jungen Freiheit ergaben, gibt es einen internen Erlass der Bundespolizei, der verbeamteten AfD-Mitgliedern mit ernstzunehmenden Repressalien droht: Ihnen wird mit Dienstverfahren bis hin zur Entlassung gedroht. Das ist eindeutig ein Verstoß gegen das Grundgesetz, weil damit der Dienstherr den Betroffenen die Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und die [...]
Ist der Staat der größte Hetzer? In mehreren Bundesländern soll der Verfassungsschutz mithilfe eigener Fake-Accounts die politische Diskussion beeinflusst haben. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass der Verfassungsschutz selbst zur Radikalisierung von Menschen beigetragen hat. In Sachsen wurde bekannt, dass der Staat ca. 300 Fake-Profile betreibt, um Diskussionen zu überwachen bzw. möglicherweise auch in bestimmte Richtungen [...]
Stefan Löw, MdL
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Max-Planck-Straße 1
D-81675 München
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